Ein Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch die Einwanderungsbehörde ICE gehört, hatte einen Regierungsstillstand ausgelöst. Nun gibt es eine Einigung - fürs Erste.
Ammar El-Darwish/AP/dpa
Saif al-Islam war 2021 nach langer Abwesenheit wieder in Libyen aufgetaucht. (Archivbild)
Nordafrika
Gaddafi-Sohn Saif al-Islam in Libyen getötet
Nach dem Umbruch in Libyen kam Saif al-Islam in Haft. Er verschwand jahrelang und meldete sich erst 2021 mit großen politischen Ambitionen zurück. Nun wird er in seiner Residenz getötet.
Melina Mara/Pool The Washington Post/dpa
Die Anwälte der Clintons sagen, das Ehepaar sei bereit, zu einvernehmlich vereinbarten Terminen persönlich unter Eid auszusagen. (Archivbild)
Epstein-Skandal
Clintons wollen aussagen - Ärger für britischen Ex-Minister
Bill Clinton taucht mehrfach in den Epstein-Akten auf. Bisher hatte der Ex-US-Präsident eine Aussage vor dem Kongress verweigert. Jetzt lenkt er ein. Auch in London schlägt der Skandal Wellen.
Christophe Ena/AP/dpa
Auch in Berufung fordert die Anklage, Le Pen zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen. (Archivbild)
Prozesse
Anklage will Wahlausschluss für Le Pen - aber nicht sofort
Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen geht es in diesem Verfahren um alles: Darf sie bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidieren? Was die Anklage gegen sie fordert.
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Marius Borg Høiby (29) wird unter anderem vorgeworfen, eine Frau vergewaltigt zu haben, während sie sich wegen Schlafes oder Rausches nicht zur Wehr setzen konnte.
Prozess in Oslo
Missbrauch, Gewalt, Drogen: Høiby vor Gericht unter Druck
Einer der größten Skandale Norwegens wird in Oslo verhandelt. Dem Sohn der Kronprinzessin wird Vergewaltigung vorgeworfen. Vor Gericht wirkt er immer nervöser. Auch ein mutmaßliches Opfer sagt aus.
Marcus Brandt/dpa
Ausschlaggebend für die vollstreckten Haftbefehle sei eine versuchte Sabotagehandlung an der Korvette «Köln» gewesen, heißt es. (Archivbild)
Verteidigung
Sabotageversuch an Marineschiff: Strahlkies im Motorblock
Zwei Männer sind festgenommen worden. Ihnen wird versuchte Sabotage an einem Schiff vorgeworfen. Es gab Durchsuchungen in mehreren Ländern.
Sina Schuldt/dpa
Die Tafeln in Deutschland versorgen Hunderttausende mit sehr wenig Geld. (Symbolbild)
Erhebung
Armut: 13,3 Millionen Menschen gefährdet
Bei sehr vielen Menschen reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die jüngste Statistik zeigt eine deutliche Zunahme. Die Opposition fordert Konsequenzen.
Uncredited/Ukrainian Emergency Service/AP/dpa
Russland überzog die Ukraine in der Nacht erneut mit Luftangriffen.
Ukraine-Krieg
Neue russische Angriffe: Frieren in der Ukraine geht weiter
Moskau bestätigte eine von US-Präsident Trump angestoßene begrenzte Waffenruhe – bis Sonntag. Das ist nun augenscheinlich vorbei. Hunderttausende Menschen kämpfen mit Strom- und Heizungsausfällen.
Markus Scholz/dpa
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr insgesamt 55 Angriffe auf Medienschaffende und Redaktionen dokumentiert und verifiziert. (Archivbild)
Pressefreiheit
Gewalt und Einschüchterung: 55 Angriffe auf Medienleute
Berichterstatter spüren das gesellschaftlich rauer werdende Klima und die Folgen internationaler Konflikte. Die Journalistenorganisation RSF legt ihren Bericht zur Lage der Pressefreiheit vor.
Jens Büttner/dpa
Deutschland und der pazifische Inselstaat Niue nehmen diplomatische Beziehungen auf.
Diplomatie
Seltene Zeremonie: Wadephul und die Pazifik-Insel Niue
Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein.
Christoph Soeder/dpa
MSC-Leiter Ischinger hätte sich Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in München vorstellen können.
Münchner Sicherheitskonferenz
Keine Regierungsvertreter Russlands in München erwartet
Russland und die Ukraine sitzen nach vier Jahren Krieg wieder an einem Tisch - in Abu Dhabi. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird es dagegen wohl kein Aufeinandertreffen geben.
Alex Brandon/AP/dpa
Anlass der neuen Eskalation ist ein Bericht der «New York Times» über den Streit zwischen Regierung und Universität, den Trump als «völlig falsch» bezeichnete.
Universitätsstreit
Trump will eine Milliarde Dollar von Elite-Uni Harvard
Ein Bericht der «New York Times» bringt neuen Schwung in den Streit zwischen Donald Trump und Harvard. Nun erhöht der US-Präsident den Druck auf die Universität.
Martin Meissner/POOL AP/dpa
Vor dem Termin in Eschborn besuchte Merz das Unternehmen Niedax Infrastructure in Neustadt (Wied).
Globale Umbrüche
Merz: Europa muss dringend eigenständiger werden
Der Kanzler fordert die Europäer auf, angesichts neuer Machtspiele und Unsicherheiten eigene Stärke zu zeigen. Was er konkret für Wirtschaft, Verteidigung und Technologie verlangt.
Vegard Wivestad Grott/NTB SCANPIX/EPA/dpa
Marius Borg Høiby (29) wird unter anderem vorgeworfen, eine Frau vergewaltigt zu haben. (Archivbild)
Prozess in Oslo
Marius Borg Høiby kurz vor seinem Prozess festgenommen
Am Dienstag beginnt der Prozess gegen den norwegischen Prinzessinnensohn Marius Borg Høiby – doch schon am Sonntagabend reagierte die Polizei. Es geht um weitere Vorwürfe.
Shane T. McCoy/epa/dpa
Wie diese Gefangenen in den orangefarbenen Overalls war Mohamedou Ould Slahi ein Guantánamo-Häftling. (Archivbild)
Urteil
Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus «Der Mauretanier»
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland. Wie wird das begründet?
News5 / Sebastian Peters/NEWS5/dpa
Beamte des Zollkriminalamts hatten am Morgen fünf Männer festgenommen.
Bundesanwaltschaft
Verbotene Russland-Exporte – fünf Festnahmen bei Razzia
Ein Netzwerk soll trotz EU-Embargos Tausende Lieferungen an russische Unternehmen organisiert haben. Welche Rolle dabei womöglich der russische Staat und eine Scheinfirma aus Lübeck spielt.
Adam Gray/AP/dpa
In einer ICE-Einrichtung sind Masern festgestellt worden (Archivbild).
US-Einwanderungsbehörde
Masern in ICE-Haftanstalt in Texas festgestellt
Gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA auch Kritik wegen der Haftbedingungen für Migranten. In einer Einrichtung für Eltern mit Kindern müssen nun mehrere Menschen in Quarantäne.
Ulf Mauder/dpa
Der Kreml teilt mit, dass der Angriffsstopp auf ukrainische Energieanlagen nur bis Sonntag gegolten habe. (Archivbild)
Ukraine-Krieg
Kreml bestätigt nächste Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi
Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Kriegsende haben sich verschoben. Termingründe, sagt der Kreml. Doch nun gibt es eine neue Vereinbarung.
Rolf Vennenbernd/dpa
Wirbel um Zahnarztbesuche. Heute zahlt die Krankenkasse feste Zuschüsse. (Archivbild)
Sozialdebatte
Was Patienten beim Zahnarzt zahlen
Zahnarztkosten selbst tragen? Die Welle der Kritik an dem Vorstoß reißt nicht ab. Den Vizekanzler verfolgen die Ideen bis nach Warschau. Schon heute müssen die Patienten eine Menge selbst bezahlen.
Daniel Löb/dpa
Daniel Halemba will Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Umstrittener AfD-Politiker
Geldstrafe für Halemba - AfD-Mann angefasst und empört
Daniel Halemba sieht sich als Opfer, doch die Ermittler sehen Geldwäsche und Nötigung bei ihm als bewiesen an. Was steht für den jüngsten Abgeordneten Bayerns jetzt auf dem Spiel?
Carlos Borbon/AP/dpa
Laura Fernández war als klare Favoritin ins Rennen gegangen.
Wahlen
Costa Rica wählt konservative Präsidentin
Nach 16 Jahren bekommt das mittelamerikanische Land wieder ein weibliches Staatsoberhaupt. Die Ex-Ministerin Laura Fernández will hart gegen die steigende Kriminalität durchgreifen.