Der saarländische Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD) möchte, dass die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes schneller in den Kommunen umgesetzt werden. (Archivbild)
Harald Tittel/dpa
Der saarländische Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD) möchte, dass die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes schneller in den Kommunen umgesetzt werden. (Archivbild)
Millioneninvestitionen

Förderportal soll «Aufbruch Saarland» erleichtern

Ab sofort gibt es für die Saar-Kommunen ein neues digitales Instrument, um Hilfen für Investitionen zu beantragen. Was sich der Innenminister davon verspricht – und was der Spitzenverband fordert.

Das Saarland will den Kommunen das Investieren in Schulen, Schwimmbäder, Städtebau und Infrastruktur erleichtern und ihnen einen schnelleren Zugang zu Fördermitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglichen. Über das neue digitale «Förderportal Aufbruch Saarland» können die Städte und Landkreise seit wenigen Tagen ihre Maßnahmen melden und die sogenannten LuKIFG-Mittel abrufen. «Es ist einfach handhabbar und schnell umsetzbar und so ausgerichtet, dass Investitionen schnell auf den Weg gebracht werden können», sagte Innen- und Bauminister Reinhold Jost (SPD). 

Den Antragstellern stellte er eine schnelle und unkomplizierte Genehmigung in Aussicht: «Der allgemeine Fall wird sein, es wird durchgewunken!» Weniger Verwaltungsaufwand bedeute mehr Zeit für das, worauf es ankomme: konkrete Verbesserungen vor Ort. Mit den Mitteln aus dem LuKIFG-Programm werde «ein historischer Investitionsschub» für die Kommunen ermöglicht.

Bereits 54 Projekte für über 91 Millionen Euro 

«Aufbruch Saarland» laufe auf Hochtouren. Aus dem gesamten Land lägen bereits Meldungen für 54 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 91,12 Millionen Euro in einer großen Bandbreite vor – angefangen vom Pfarrheimumbau über Dachsanierungen und neue WC-Anlagen bis hin zu Schulneubauten oder einem Feuerwehrgerätehaus. Erste Projekte seien bereits bewilligt. Nachdem das Land den Kommunen 624,3 Millionen Euro aus LuKIFG-Mitteln zur Verfügung gestellt habe, ständen nun auch die 113,5 Millionen Euro aus dem Schwimmbadprogramm bereit.

Darüber hinaus zog Jost eine erste Bilanz des Schulbauprogramms Baustein: Mit rund 233 Millionen Euro, davon 150 Millionen Euro Landesmittel, sei es das größte Förderprogramm für Schulen in der Geschichte des Saarlandes. 23 Maßnahmen seien bereits bewilligt worden, weitere neun Maßnahmen würden gerade geprüft. 

Lob vom Städte- und Gemeindetag

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Ulli Meyer, lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Innen- und auch Finanzministerium. Es sei gut gewesen, dass die kommunale Seite und die Landesseite gemeinsam in Berlin dafür geworben hätten, dass es unproblematische und unbürokratische Möglichkeiten gebe, die Mittel abzurufen. 

In ursprünglichen Plänen des Bundesfinanzministeriums sei noch ein Kombinationsverbot mehrerer Fördertöpfe verankert gewesen. «Das hätte dazu geführt, dass wir zum Beispiel KfW-Mittel bei Sanierungen nicht hätten kombinieren können mit LuKIFG-Mitteln», unterstrich er. Berechtigte Fördergelder für Kommunen wären dann weggefallen. Seit Sommer sei die Verknüpfung jedoch gesetzlich geregelt, und auch die Verfahren und Verwaltungsvorschriften seien gut gemeinsam ausgearbeitet worden. «Von daher bin ich guter Dinge, dass die Umsetzung jetzt in der Folge auch verstärkt an Fahrt aufnehmen wird.»

Förderprogramm nur ein erster, wichtiger Baustein

Gleichzeitig wies Meyer jedoch auch auf die lange, strukturelle Schwäche des Saarlandes hin. Jedes Jahr investierten die Kommunen 200 Millionen Euro zu wenig in die Infrastruktur – das addiere sich über Jahrzehnte auf. «Deswegen ist das, was jetzt läuft, ein wichtiger Baustein. Es muss aber flankiert werden durch eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation.» 

Es sei gut, dass man bei den Schwimmbädern investiere und diese auf einen neuen Stand bringe, so Meyers Beispiel. «Aber die Gemeinden brauchen auch in fünf oder zehn Jahren genügend Geld, um dieses Schwimmbad betreiben zu können, sprich, damit das Wasser auch geheizt ist.» Auch in der neuen Legislaturperiode bedürfe es daher aller Anstrengungen, «dass wir beim Thema kommunaler Finanzausgleich auch den Deckel drauf machen».

© dpa-infocom, dpa:261117-930-9743/1
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