Schnieder und Ahnen stellten den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 gemeinsam im Stresemannsaal der Staatskanzlei vor.
Hannes P. Albert/dpa
Schnieder und Ahnen stellten den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 gemeinsam im Stresemannsaal der Staatskanzlei vor.
Doppelhaushalt 2027 und 2028

Was die Regierung vorhat und wie sie es finanzieren will

Schwarz-Rot will kräftig investieren, Kommunen mehr Geld geben, Herzensprojekte schrittweise angehen. Dafür sollen Schulden aufgenommen und in Rücklagen gegriffen werden. Nicht alle loben die Pläne.

Ein halbes Jahr nach ihrem Start hat die erste schwarz-rote Regierung in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das Bündnis will in den kommenden zwei Jahren auf Rekordniveau investieren und Kommunen mehr Geld geben. Dafür sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt neue Schulden vor und einen kräftigen Griff in die Rücklagen. 

Nicht alles könne gleichzeitig finanziert werden, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Es seien Prioritäten gesetzt worden, «für gute Bildung, Sicherheit und starke Kommunen». Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht in dem Entwurf in Zeiten einer stagnierenden Volkswirtschaft eine «Investition in die Zukunft». Was das für Wahlversprechen bedeutet. 

Wann können Bürger mit welchen Entlastungen rechnen?

Zentrale Projekte sollen schrittweise kommen, etwa die vor allem der CDU wichtige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür sind 2027 zunächst 20 Millionen Euro und 2028 dann 100 Millionen vorgesehen. Voraussichtlich wird das Geld über Pauschalen an Kommunen gehen, die damit den Straßenausbau finanzieren können und nicht mehr Anwohner daran beteiligen müssen.

In den vergangenen fünf Jahren seien von kommunaler Seite durchschnittlich Beiträge in Höhe von insgesamt etwa 60 Millionen Euro erhoben worden, erklärte Schnieder. Es gebe aber auch einen gewissen Investitionsstau. 

Ein erster Schritt hin zum SPD-Projekt Lernmittelfreiheit, also kostenlose Bücher und Hefte, soll 2028 erfolgen, 40 Millionen Euro sind vorgesehen. Losgehen soll es mit Grundschulen und Vollzeitstudiengängen an berufsbildenden Schulen, ein Jahr folgen die Sekundarstufen 1 und 2. 

Junge Menschen sollen ab dem zweiten Halbjahr 2027 bei Gebühren für den Pkw-Führerschein entlastet werden. Im Entwurf stehen für beide Jahre 10,5 Millionen Euro. Für die Förderung von Dorfkneipen und anderen Treffpunkten sind für beide Jahre 2,2 Millionen Euro vorgesehen. 

Eine höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte soll in vier Schritten ab 2028 kommen. Es brauche darüber hinaus strukturelle Reformen und multiprofessionelle Teams an allen Schulen, mahnte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Lars Lamowski, an. 

Was sind zentrale Zahlen des Haushaltsentwurfs?

Einnahmen von 52,8 Milliarden Euro in beiden Jahren stehen Ausgaben von 56,4 Milliarden Euro gegenüber. Das liegt unter anderem daran, dass deutlich mehr investiert werden soll. 2028 sind im Kernhaushalt - ohne Landesbetriebe - Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro geplant. Damit liege die Steigerungsrate deutlich über der Inflationsrate, betonte Ahnen. 

Um die Lücke zu stopfen, ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 1,33 Milliarden Euro vorgesehen, 2028 von 1,59 Milliarden. Aus den Rücklagen sollen 2027 157 Millionen und 2028 dann 472 Millionen Euro genommen werden. «Die wichtigste Botschaft: Wir halten die Schuldenregelung ein», betonte Ahnen.

Der größte Einzeletat wird erneut der des Bildungsministeriums sein mit pro Jahr über sieben Milliarden Euro. Künftig sollen bei allen Kindern rund 18 Monate vor der Einschulung verbindlich die Sprachstände erhoben werden. Für die Sprachförderung an Kitas und Schulen stehen in dem Entwurf für beide Jahre rund 198 Millionen Euro. 

Die oppositionelle AfD-Fraktion nannte Schwarz-Rot eine «große Schulden-Koalition», bei der Investitionsquote bleibe Rheinland-Pfalz Schlusslicht unter den Bundesländern. 

«Große Koalition - große Schulden», meinte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer. Sie sieht zu geringe Entlastungen für Familien und zu wenig Geld für den Klimaschutz. 

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zeigte sich verwundert, dass das Land ausgerechnet unter einer CDU-geführten Regierung zu einer «Politik der massiven Neuverschuldung» zurückkehre. 

Was bedeutet der Haushaltsentwurf für die Kommunalfinanzen?

Der Kommunale Finanzausgleich, ein Umverteilungsmechanismus zugunsten ärmerer Kommunen, soll auf rund 4,91 Milliarden Euro 2027 und 5,01 Milliarden 2028 aufgestockt werden. Das sind 850 beziehungsweise 950 Millionen mehr als 2026, gerechnet ohne in dem Jahr gewährte Soforthilfen. Städten und Gemeinden stehe so viel Geld zur Verfügung, wie noch nie, sagte Schnieder. 

«Die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung war längst überfällig», befand Verdi-Landesbezirksleiterin Marion Paul. Die kommunalen Spitzenverbände freuten sich über das zusätzliche Geld. Die Finanzprobleme ließen sich jedoch nicht mit einem Doppelhaushalt lösen.

Was ist bei Personalausgaben geplant?

Das Land will reichlich Personal aufbauen. Bis 2028 sollen übergreifend etwa 1.500 Stellen neu geschaffen werden. Der Löwenanteil entfällt mit 950 auf den Bildungsbereich, vor allem Lehrkräfte. Außerdem sollen Justiz und Polizei aufgestockt werden. 

Die Pläne für Letztere genügen der Gewerkschaft der Polizei nicht. «Damit sind wir nicht zufrieden», sagte Landeschefin Aline Raber. Auch der DGB-Landesvorsitzenden Susanne Wingertszahn reichen die eingestellten Mittel für Personaleinstellungen nicht aus. 

Größer werden soll zudem der Personalbestand von Ministerien. Der Entwurf sieht 166 neue Stellen vor. Dabei gehe es nicht um «Selbstbeschäftigung», sondern um zivile Verteidigung, den Schutz kritischer Infrastruktur, den Kampf gegen Cybercrime und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, erklärte Ahnen. 

Wie geht es weiter?

Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich im Dezember in den Landtag eingebracht. Im März könnte die Verabschiedung erfolgen.

Von Christian Schultz, dpa
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