Wie schneidet die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab? Bei der vorangegangenen Wahl in Rheinland-Pfalz im März erreichte sie das beste Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Die AfD ist in Rheinland-Pfalz auf Wachstumskurs: Bei der Landtagswahl im März hat sie ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und es nach CDU und SPD erstmals auf Platz drei geschafft. Sie kam auf 19,5 Prozent der Landesstimmen (plus 11,2 Prozentpunkte) - ein so hoher Anteil wie in keinem anderen Bundesland im Westen der Republik. Mit 24 von 105 Abgeordneten führt sie die Opposition im Landtag in Mainz an.
In der ersten Umfrage nach der Wahl, etwa 100 Tage nach dem Start der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz, hat sie die jahrzehntelang regierende SPD hinter sich gelassen und bei der Sonntagsfrage weiter zugelegt: 24 Prozent würden demnach für die Rechtspopulisten stimmen, die SPD stürzte auf 19 Prozent ab, wie aus der Befragung des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. Die CDU liegt danach zwar weiter vorn (28 Prozent), büßt aber auch leicht ein (minus drei Prozentpunkte).
Rheinland-pfälzische AfD professionalisiert sich
Im repräsentativen «Rheinland-Pfalz Report» im Auftrag der «Rhein-Zeitung» und des privaten Radiosenders RPR.1 rangiert die AfD bei der Frage nach der politisch bevorzugten Partei mit 24 Prozent sogar auf Platz eins vor der CDU (17 Prozent), der SPD (15) und den Grünen (10). Bei der Online-Erhebung wurden mehr als 1.000 Personen ab 16 Jahren befragt.
Nach der Landtagswahl hat sich die AfD professionalisiert. Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger wurde trotz des Wahlsiegs schnell abgesägt, bundespolitisch erfahrene Politiker rückten an der Spitze nach: Der Berliner Ex-Staatssekretär Michael Büge - einst CDU-Mitglied - in der Fraktion und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier in der Partei.
In der vergangenen Wahlperiode war die Fraktion immer wieder mit inneren Streitereien aufgefallen, 3 der 9 ehemaligen AfD-Abgeordneten gehörten am Ende der Legislaturperiode nicht mehr der Fraktion an - darunter der ehemalige Fraktions- und Landeschef Michael Frisch. An den ersten Plenartagen der neuen Wahlperiode war in der stark gewachsenen Fraktion von Streitereien nichts zu spüren.
Strippenzieher Münzenmaier neuer Parteichef
Dass der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD eine gewisse Sonderrolle einnimmt, zeigt sich etwa daran, dass er vor allem in Person des neuen Landeschefs Münzenmaier erheblichen Einfluss auf die Bundespartei hat. Dem 37-Jährigen wird eine Nähe zu Bundesparteichefin Alice Weidel nachgesagt. Er gilt als sehr einflussreicher Strippenzieher in der Partei.
Auch Damian Lohr, Generalsekretär der Landespartei und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz, ist jenseits von Rheinland-Pfalz beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Er stand einst an der Spitze der früheren AfD-Jugendorganisation «Junge Alternative».
Pfalz im Fokus
In Mainz-Hechtsheim gab es bis vor einigen Jahren ein sogenanntes Zentrum Rheinhessen. Das entwickelte sich nach früheren Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der «Neuen Rechten», der AfD und deren früherer Jugendorganisation. Ein Mitarbeiter der Regionalstelle Mitte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Rheinland-Pfalz nannte es mal ein Haus mit bundesweiter Strahlkraft. Mittlerweile gibt es das nicht mehr, derzeit existiert im Land zumindest kein ähnlich bedeutender Anlaufpunkt.
Starke Wahlergebnisse erzielte die AfD zuletzt in der Pfalz, und das nicht nur bei der Landtags-, sondern auch bei der Bundestagswahl. Sogar deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte, dass sie im Wahlkreis Kaiserslautern die meisten Zweistimmen holte und auf 25,9 Prozent kam. Der Wahlkreis war damit neben dem in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen der einzige in Westdeutschland, in dem die Partei bei den Zweitstimmen vorn war.
Mehr als 5.000 Mitglieder
Die nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Mitglieder starke AfD in Rheinland-Pfalz nimmt gezielt den ländlichen Raum in den Blick. Sie hat sich vorgenommen, systematisch ein Netz an Treffpunkten auf dem Land zu errichten, verpflichtet ihre Abgeordneten sogar zur Eröffnung solcher Treffpunkte.
Einem Strategiepapier nach ist vorgesehen, dass jeder Abgeordnete ein Bürgerbüro, einen Treffpunkt oder einen Gemeinschaftsort in seinem Wahlkreis eröffnen muss. Tut er das nicht, müsse er monatlich einen Betrag an den Landesvorstand zahlen. Münzenmaier formulierte den Anspruch einmal so: «Unser Anspruch ist: Politik aus dem Dorf für das Dorf.»
Auch problematische Schlagzeilen scheinen der AfD in der Wahlgunst kaum zu schaden. Als Anfang des Jahres Vorwürfe der Vetternwirtschaft in der Partei Kreise ziehen, gerät auch die rheinland-pfälzische Fraktion in den Blick. Es wurde bekannt, dass die Mutter, die Schwester und der Stiefvater von Lohr, damals noch Fraktionsgeschäftsführer, im parlamentarischen Raum der Alternative für Deutschland arbeiten. Dennoch fuhr die Partei, die in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet wird, einige Monate später ihr starkes Wahlergebnis auf Landesebene ein.
Ziel ist Staatskanzlei
Entsprechend strotzt sie vor Selbstvertrauen. Ex-Landeschef Bollinger formulierte beim Parteitag in Bingen Ende Juni einen Regierungsanspruch. Man wolle, so sagte er, bei der nächsten Landtagswahl 2031 nicht wieder auf dem dritten Platz landen, sondern in die Staatskanzlei einziehen.
Von Ira Schaible, dpa
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