Kassen-Sparpaket
Rhein: Keine Mehrheit für Vermittlungsausschuss
Nutzen die Länderchefs ihre Möglichkeiten, um das umkämpfte Kassen-Sparpaket vorerst zu stoppen? Einer der beteiligten Ministerpräsidenten rechnet nicht damit.
Im Ringen um das Kassen-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Dafür werde es keine Mehrheit geben, sagte der CDU-Politiker vor der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause in Berlin. Er sei der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen sehr stark auf die Länder zugekommen sei und sehr viele Zugeständnisse gemacht habe, betonte er. «Dieses Gesetz nutzt uns allen, und deswegen wollen wir heute den Weg dafür freimachen», sagte er.
Der Bundestag soll heute über das umstrittene Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge abstimmen. Auch der Bundesrat will heute im Anschluss daran über das Gesetzespaket entscheiden. Die Länder kamen trotz teils starker Bedenken gegen das Paket einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach.
Saarland wirbt für Anrufen des Vermittlungsausschusses
Es gibt im Kreis der Länder aber Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den besagten Vermittlungsausschuss anzurufen. Unter anderem Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sprach sich für diesen Schritt aus. Man sei noch nicht an dem Punkt, an dem man diesem Gesetzentwurf ohne Weiteres zustimmen könne, sagte sie vor der Sitzung. Ob es eine Mehrheit für das Anrufen des Vermittlungsausschusses geben werde, werde man in Kürze sehen. Bremen kündigte derweil an, gemeinsam mit dem Saarland eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.
Mit der Kassenreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Die Länder sorgen sich vor allem um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Sie verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes.
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