Bisher muss ein solcher Nachweis bei Einbürgerungen in Ausnahmefällen nicht vorgelegt werden. Einige Wochen, nachdem die CDU an die Macht gekommen ist, soll das geändert werden. Für manchen zu spät.
Rheinland-Pfalz will bei Einbürgerungen sein Vorgehen bei Sprachtests ändern. Die derzeit noch bestehende Praxis, dass in Ausnahmefällen auf ein formales Sprachzertifikat verzichtet werden könne, solle beendet werden, teilte das Innenministerium in Mainz auf Anfrage mit. Es werde geprüft, wie das rechtssicher gehe. Folge wäre, dass Sprachzertifikate in jedem Fall gezeigt werden müssen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.
Bisherige Praxis beruht auf Hinweisen vom Bund
Unter der alten Ampel-Regierung konnte ein Verzicht auf die Vorlage eines Sprachzertifikats in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden. Inzwischen ist das auch für Integration zuständige Innenministerium in CDU-Hand. Staatssekretär Dirk Herber sagte, die deutsche Staatsangehörigkeit sei eine bewusste Entscheidung für das Land, dessen Werte und Sprache. Die Anforderungen für eine Einbürgerung müssten verbindlich, transparent und überprüfbar sein.
Das Innenministerium betonte gleichzeitig, die bisherige Praxis beruhe auf Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums, sei also rechtlich ebenfalls in Ordnung. Schon bisher sei ein Verzicht auf ein Zertifikat nur in wenigen, eng begrenzten Ausnahmefällen möglich gewesen. Auch dann hätten aber Sprachkenntnisse nachgewiesen werden müssen, auf anderen Wegen, wie in einem persönlichen Gespräch, per Diktat oder mit vergleichbaren schriftlichen Nachweisen.
Die FDP Rheinland-Pfalz, mittlerweile in der außerparlamentarischen Opposition gelandet, begrüßte die Ankündigung des Ministeriums. Allerdings hätte die Landesregierung dies von ihrem Arbeitstag an umsetzen können.
Deutschland verfüge anders als Staaten mit vielfältiger Einwanderungsgeschichte über kein historisch gewachsenes Integrationskonzept, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Thoma. «Als Gesellschaft tun wir uns mit Verweis auf unsere Vergangenheit schwer damit, klare Anforderungen zu stellen und diese dann auch konsequent einzuhalten.» Wenn darauf aus falscher Rücksicht verzichtet werde, schade das am Ende zugewanderten Menschen wie der deutschen Gesellschaft.
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