Weniger Rückhalt als erwartet, aber eine klare Ansage: Gordon Schnieder setzt auf starke Kommunen und verlässliche Betreuung für Grundschüler. Was Familien demnächst erwarten können.
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat gelassen darauf reagiert, dass ihm bei seiner Wahl im Landtag mindestens acht Stimmen aus dem Regierungslager gefehlt haben. «Ich bin mit einer sehr deutlichen Mehrheit gewählt worden», sagte Schnieder dem SWR am Abend. Sein Vertrauen in die Koalition sei wegen der fehlenden Stimmen nicht erschüttert.
Schnieder erhielt bei seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten in Mainz am Vormittag 63 Stimmen, die Koalitionsfraktionen CDU und SPD kommen zusammen aber auf 71 Stimmen.
Im SWR Fernsehen sagte der CDU-Politiker, er wolle die Kommunen finanziell deutlich stärken und mehr Verlässlichkeit in die Grundschulen bringen. Geplant sei ein Modellprojekt für Grundschulen mit festen Betreuungszeiten von «8 bis 14 Uhr oder 8 bis 15 Uhr». Erste Modellschulen sollten nun ausgewählt werden. «Die Familien müssen sich darauf verlassen können, damit Beruf und Familie besser vereinbar sind.»
Der Ministerpräsident räumte ein, dass nicht alle Vorhaben sofort umgesetzt werden könnten. Er betonte aber, die Landesregierung werde ihre Projekte zügig angehen.
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