Schule
Schulfrieden an Brennpunktschule auf dem Prüfstand
An der Karolina-Burger-Realschule plus läuft bereits der Neustart. Wie es mit dem deutlich kritisierten Personalrat weitergeht, entscheidet das Verwaltungsgericht.
Um den Schulfrieden an der in die Schlagzeilen geratenen Karolina-Burger-Realschule plus wieder herzustellen, soll der Personalrat der Brennpunktschule aufgelöst werden. Vor dem Verwaltungsgericht Mainz werde der entsprechende Antrag der Schulaufsicht (ADD) für diese Maßnahme voraussichtlich in einer mündlichen Verhandlung entschieden, teilte ein Gerichtssprecher auf dpa-Anfrage in Mainz mit. Ein Termin steht noch nicht fest.
Der gesetzliche Regelfall im Personalvertretungsrecht sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, erklärte der Gerichtssprecher. Dazu würden als Beteiligte in diesem Fall der Schulleiter, der durch die ADD vertreten wird, und der Personalrat durch den Vorgesetzten des Gremiums geladen. Die beteiligten könnten sich jedoch auch durch einen Rechtsbestand vertreten lassen. Ein Zwang zum Erscheinen bestehe in der Regel nicht.
Keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich
Bei der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen gehören bislang fünf Personen dem Personalrat an. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) und ADD-Präsident Andreas Kruppert hatten das juristische Vorgehen mit einer Gefährdung des Schulfriedens begründet. Ihren Angaben zufolge habe das Gremium seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.
Der Personalrat ist die gesetzlich verankerte Interessenvertretung der Lehrerinnen, Lehrer und des weiteren Schulpersonals gegenüber der Schulleitung und den Schulbehörden. Das Gremium ist vergleichbar mit einem Betriebsrat in der freien Wirtschaft, arbeitet jedoch im öffentlichen Dienst auf Basis der Personalvertretungsgesetze der Länder.
Schülerschaft ist nicht das eigentliche Problem der Schule
Die Brennpunktschule in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz geriet wiederholt wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen. Zu Beginn des neuen Schuljahrs meldete sich etwa ein Drittel der Lehrkräfte krank. Hintergrund sollen langanhaltende Differenzen innerhalb des Kollegiums und Konflikte mit dem Schulleiter sein. Die Bildungsministerin betonte zuletzt deutlich, dass die Schülerschaft nicht das eigentliche Problem der in die Schlagzeilen geratenen Ludwigshafener Schule sei.
Neben der angestrebten Auflösung des Personalrats wird der Schulleiter an eine andere Schule abgeordnet, dazu kommt es zu einer Versetzung eines Mitglieds der Schulleitung und einer weiteren Lehrkraft. Mindestens zwei Fachleute der ADD, des Bildungsministeriums oder des pädagogischen Landesinstituts arbeiten zudem täglich und unbefristet an und mit der Schule an neuen pädagogischen Konzepten.
Landtag debattiert über Brennpunktschule
Der rheinland-pfälzische Landtag wird sich am (heutigen) Mittwoch in Mainz auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion mit den Vorkommnissen an der Karolina-Burger-Realschule plus befassen.
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